22. November 2017, Berlin

Statement für die Presse:

Kapferer: "Ausschreibungen fördern den Wettbewerb"

Bürgerenergieprivileg führt weiterhin zu Marktverzerrungen

Stefan Kapferer zu den Ergebnissen der dritten Auktion für Windenergie an Land:

"Das Instrument der Ausschreibung fördert den Wettbewerb, die Preise sinken - das ist die gute Nachricht. Die schlechte Nachricht ist, dass wir es weiterhin mit einer Marktverzerrung durch das Bürgerenergie-Privileg zu tun haben. Die Ausschreibungsergebnisse der dritten Runde zeigen erneut, dass das vom Gesetzgeber zum Schutz von kleinen Akteuren vorgesehene Privileg zum Regelfall wurde und von großen Projektierern in Anspruch genommen wird. Der BDEW hat dafür bereits Vorschläge zur Abhilfe auf den Tisch gelegt. Trotz der aktuellen Verzögerungen bei der Regierungsbildung müssen die folgenden Nachbesserungen jetzt in Angriff genommen werden. Erstens: Auch Bürgerenergiegesellschaften müssen eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz vorweisen können. Dies sollte dauerhaft gelten, und nicht nur für die ersten beiden Ausschreibungsrunden in 2018, wie jetzt vom Gesetzgeber vorgesehen. Und Zweitens: Für Bürgerenergiegesellschaften müssen die gleichen Realisierungsfristen gelten wie für alle anderen Mitbewerber auch."

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Ansprechpartner

Jasmin Herbell
Pressereferentin / Press Officer
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